Impressum:

Bürotec Dragicevic GmbH

Friedrichstr. 72

45964 Gladbeck

Deutschland

Tel.: 02043-9578365

Fax: 02043-9578364

Mail: info@buerotecdragicevic.de

Eingetragen beim Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 13453

Umsatzsteuer-ID.: DE 305 663 104

Steuernummer: 359/5746/4517

Geschäftsführer: Miroljub Dragicevic

Bankverbindung: Sparkasse Gladbeck

IBAN: DE77 4245 0040 0071 0173 62

BIC: WELADED1GLA

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1  Allgemeine Bestimmungen/ Geltungsbereich

1.1.   Die Bürotec Dragicevic GmbH bietet sowohl neue als auch gebrauchte Waren (vorwiegend Büromaschinen und IT-Artikel) zum Kauf an. Neben dem Verkauf der zuvor genannten Artikel bietet sie auch den Service an, defekte oder wartungsbedürftige Büromaschinen, für die kein Gewährleistungsanspruch mehr gegeben ist,  zu reparieren bzw. zu warten. Sofern nicht ausdrücklich von der Bürotec Dragicevic GmbH etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten für alle mit der Bürotec Dragicevic GmbH geschlossenen Verträge ausschließlich die nachfolgenden  Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die AGB gelten auch dann, wenn abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden von der Bürotec Dragicevic GmbH nicht ausdrücklich abgelehnt worden sind.

1.2.  Kunde der Bürotec Dragicevic GmbH sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1.  Für das Zustandekommen eines Vertrages gelten die §§ 145ff. BGB entsprechend. Der unter § 1 Ziffer 1.2. näher definierte Kunde kann der Bürotec Dragicevic GmbH schriftlich per Schreiben, Mail oder Telefax oder fernmündlich via Telefon ein verbindliches Angebot unterbreiten. Gleiches gilt auch für die Bürotec Dragicevic GmbH gegenüber dem Kunden. Erfolgt gegenüber der Bürotec Dragicevic GmbH eine unverbindliche Anfrage zu einem Artikel oder einer Reparatur/Wartung, so erhält der Kunde zeitnah ein verbindliches Angebot in Bezug auf seine Anfrage. Der Vertrag kommt in allen zuvor erörterten Varianten nur mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots zu Stande; das abgegebene Angebot kann nur unverzüglich angenommen werden.

2.2.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten; die Bürotec Dragicevic GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit der Bürotec Dragicevic GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (§9) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Bürotec Dragicevic GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

§ 3 Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1.  Bei den in den Angeboten angeführten (Kauf-)Preisen handelt es sich um Endpreise, das heißt, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall noch weitere Kosten anfallen, die die Bürotec Dragicevic GmbH nicht zu vertreten hat und somit ausschließlich vom Kunden zu tragen sind. Dies können insbesondere zusätzliche Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren aber auch einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle etc.) sein.

3.2.  Sämtliche Preise gelten- sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist- ohne Porto, Fracht und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Fracht-, Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich im Einzelfall nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1.  Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei Lieferung gegen Rechnung, den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.

4.2.  Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch die Bürotec Dragicevic GmbH anerkannt wurden.

4.3.  Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, wie seine Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

4.4. Für die Zeit eines Zahlungsverzuges können Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berechnet werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1.  Die Auslieferung erfolgt in der Regel, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Selbstabholung bei der Bürotec Dragicevic GmbH ist grundsätzlich möglich. Erfolgt eine solche, informiert die Bürotec Dragicevic GmbH den Kunden zunächst via Mail, Fax oder Telefon, dass der von ihm gekaufte Artikel bzw. bei Wartung/Reparatur die fertiggestellte Ware zur Abholung bereit steht. Der Kunde kann nach Erhalt dieser Information und vorheriger Terminabsprache mit der Bürotec Dragicevic GmbH die Ware am Sitz derselben abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.2.  Der Kunde hat die Lieferanschrift richtig und vollständig anzugeben. Für zusätzliche Kosten bei der Versendung/Zustellung, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde unvollständige und/oder unrichtige Adressdaten angegeben hat, hat der Kunde selbst und vollumfänglich einzustehen.

5.3.  Der Versand von gekauften Artikeln erfolgt bei Paketen regelmäßig innerhalb von fünf bis sieben Werktagen; bei Speditionslieferung innerhalb von sieben bis zehn Werktagen. Bei letztgenannter Versandart erfolgt die „Lieferung frei Bordsteinkante“. Sollte es zu einer Lieferverzögerung kommen, wird der Kunde von der Bürotec Dragicevic GmbH unverzüglich über diesen Umstand unterrichtet.

5.4.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1.  Gegenüber Verbrauchern behält sich die Bürotec Dragicevic GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Unternehmern behält sich die Bürotec Dragicevic GmbH bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor (sog. Vorbehaltsware).

6.2.  Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sorgfältig und pfleglich zu behandeln. Ebenso hat der Kunde die Pflicht, der Bürotec Dragicevic GmbH während des Eigentumsvorbehalts jeden Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Zerstörung der Ware unverzüglich anzuzeigen und sämtliche Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.

6.3.  Dritte sind- insbesondere dann, wenn sie auf die Vorbehaltsware zugreifen wollen- unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die Ware in fremdem und nicht etwa im Eigentum des Kunden steht.

6.4.  Jeder Besitzwechsel der Vorbehaltsware bedarf einer vorherigen schriftlichen Zusage der Bürotec Dragicevic GmbH. Ist ein solcher trotz mangels schriftlicher Zusage erfolgt, ist dieser der Bürotec Dragicevic GmbH unverzüglich anzuzeigen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist zudem jeder Wohnsitzwechsel des Kunden der Bürotec Dragicevic GmbH mitzuteilen.

6.5.  Die Bürotec Dragicevic GmbH ist bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden- insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Falle einer Pflichtverletzung nach Ziffern 6.2. bis 6.4.- berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware entsprechend herauszuverlangen. Schäden an der Vorbehaltsware, die durch den Kunden verursacht worden sind, sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

§ 7 Mitteilung von Transportschäden

7.1.  Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Transportschäden hat der Kunde gegenüber dem Zusteller umgehend zu rügen. Nimmt der Kunde die Lieferung trotz der erkennbaren Transportschäden an, so verpflichtet sich der Kunde in jedem Falle, die konkreten Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und sich dies vom Zusteller entsprechend auch quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2.  Ist die Beschädigung oder der (teilweise) Verlust im Zeitpunkt der Lieferung/Zustellung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Bürotec Dragicevic GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

7.3.  Soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden, hat der Kunde die Bürotec Dragicevic GmbH nach besten Kräften und Gewissen zu unterstützen.

7.4.  Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 8 Ziffern 8.1 mit 8.3 dieser AGB unberührt.

§ 8 Gewährleistungsbedingungen

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass sich der Kunde bei sämtlichen Anfragen und/oder Beanstandungen- egal welcher Art- an die Bürotec Dragicevic GmbH zu wenden hat.

Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:

8.1.  Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

8.2.  Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1.  Der Verbraucher kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Die Bürotec Dragicevic GmbH ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.2 und 3 BGB zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2.  Gegenüber Unternehmern leistet die Bürotec Dragicevic GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl: Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3.  Dem Kunden ist es nicht gestattet, einen Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (sog. Selbstvornahme). Etwaige Aufwendungen, die durch eine derartige Selbstvornahme entstanden sind, werden seitens der Bürotec Dragicevic GmbH nicht erstattet.

8.4.  Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl- entsprechend den gesetzlichen Regelungen- vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung herabsetzen (Minderung), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.

8.5.  Die Verjährungsfrist für die Rechte eines

8.5.1.  Verbrauchers

bei Mängeln beträgt im Fall von Neuware zwei Jahre ab Übergabe und im Fall  von gebrauchter Ware in Abweichung von der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Übergabe;

8.5.2.  Unternehmers

bei Mängeln beträgt im Fall von Neuware in Abweichung von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Übergabe und ist im Fall von gebrauchter Ware in Abweichung von der gesetzlichen Regelung gänzlich ausgeschlossen (Ausschluss jeglicher Gewährleistung).

Die mit diesen Fristen einhergehenden Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Bürotec Dragicevic GmbH gemäß den Haftungsbestimmungen nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.6.  Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich der Bürotec Dragicevic GmbH anzuzeigen. Erfolgt keine Mängelrüge innerhalb dieser Zeitspanne, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

§ 9 Haftung

9.1.  Die Bürotec Dragicevic GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Bürotec Dragicevic GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2.  Für solche Schäden, die nicht von § 10 Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Bürotec Dragicevic GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Bürotec Dragicevic GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3.  Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10 Ziffer 10.1 noch 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Bürotec Dragicevic GmbH gegenüber Verbrauchern; dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4.  Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1.  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen odergewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2.  Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung ist somit ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Bürotec Dragicevic GmbH, vorliegend 45964 Gladbeck. Dies gilt selbst dann, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Bürotec Dragicevic GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

10.4.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben im deutschen Recht eine besondere Stellung und genießen deshalb besonderen Schutz, wenn sie im Rechtsverkehr tätig werden.

Um Verbraucher im täglichen Rechtsverkehr besser zu schützen, wurde vom deutschen Gesetzgeber u.a. das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355 ff. BGB) eingeführt.

Ein solches wird u.a. bei (bestimmten) Fernansatzverträgen im Sinne der §§ 312 b ff. BGB eingeräumt, bei denen der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird. Was genau unter den Begriff der  Fernkommunikationsmittel fällt und bei welchen konkreten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht besteht, lässt sich den zuletzt genannten Vorschriften näher entnehmen.

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht entsprechend § 355 BGB- wie zum Beispiel bei Fernabsatzverträgen- eingeräumt, so ist er an seine bei Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

Wie Sie Ihr Widerrufsrecht konkret ausüben können, entnehmen Sie bitte der unten aufgeführten Widerrufsbelehrung.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bürotec Dragicevic GmbH

Friedrichstr. 72

45964 Gladbeck

Deutschland

Fax: 02043-9578364

Mail: info@buerotecdragicevic.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular   

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Bürotec Dragicevic GmbH

Friedrichstr. 72

45964 Gladbeck

Deutschland

Fax: 02043-9578364

Mail: info@buerotecdragicevic.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (*) / Erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

 (*) Unzutreffendes bitte streichen.